Piratenpartei Rheinland-Pfalz will unabhängige Beschwerdestelle zur Meldung von Polizeigewalt einrichten
Pressemitteilung
Montag, den 12. Juli 2010 um 08:15 Uhr
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.
"In der Vergangenheit haben Polizisten insbesondere auf Demonstrationen grundlegende Rechte von Bürgern missachtet", erklärt Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Dazu zählen unter anderem Einschüchterungen durch anlasslose, unverhältnismäßige Kontrollen und Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen. Nicht selten kam es dabei auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei, die aber meist folgenlos blieben, da - wie Amnesty International korrekt feststellt - die Polizei oft nicht gegen die eigenen Kollegen ermittelt."
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz braucht deine Unterschrift!
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Samstag, den 10. Juli 2010 um 20:03 Uhr
Auf dem letzten Landesparteitag am 27. Juni hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz eine Landesliste für die Landtagswahl 2011 aufgestellt. Jetzt benötigen wir deine Unterschrift, um zur Wahl zugelassen zu werden!
Was bedeutet meine Unterschrift?
Mit deiner Unterschrift erklärst du deine Zustimmung, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 zuzulassen. Du erklärst dich damit weder bereit, der Piratenpartei beizutreten, noch gibst du damit eine Verpflichtung ab, die Piratenpartei zu wählen. Wenn du und noch 2039 andere Wähler unterschreiben, so wird die Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 antreten dürfen!
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Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert Elite-Stipendien durch Bundesrat - Bildung muss für alle Menschen frei sein
Pressemitteilung
Freitag, den 09. Juli 2010 um 19:00 Uhr
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossenen Elite-Stipendien. Auch die Vertagung der dringend notwendige BAföG-Erhöhung ist in Ihren Augen nicht akzeptabel. Die PIRATEN forderen eine neue Bildungspolitik, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt und dazu endlich auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt.Weitere Beiträge...
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