Piratenpartei gründet in Landau sechsten Kreisverband in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung
Montag, den 29. März 2010 um 08:10 Uhr
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz gründet in Landau am Mittwoch, dem 31.03.2010, ihren sechsten Kreisverband. Derzeit haben die Piraten in der kreisfreien Stadt Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße etwa 35 Mitglieder.
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PIRATEN warnen vor Internet-Zensur-Plänen aus Brüssel
Pressemitteilung
Montag, den 29. März 2010 um 18:00 Uhr
Die Piratenpartei verurteilt die heutige Ankündigung der EU-Kommission, eine neue EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen, welche die Mitgliedsstaaten zu Sperrmaßnahmen für Internetseiten verpflichten soll.
Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN Rheinland-Pfalz, erklärt: "Die Piratenpartei lehnt die heute veröffentlichten Zensurpläne aus Brüssel vehement ab. Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und den Stopp von Internet-Zensur und demokratiegefährdenden Freiheitsbeschränkungen."
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Piratenpartei kritisiert geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier
Pressemitteilung
Freitag, den 19. März 2010 um 13:00 Uhr
Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.
Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Präsident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Videoüberwachung des Campus. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen. Im Gegenteil: Da sich Menschen fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter zum Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft zur Zivilcourage, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.
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